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BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

Baugesetzbuch

(1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über.

(2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum Ausgleich von Wertunterschieden einen Geldausgleich oder nach § 59, § 60 oder § 61 eine Geldabfindung, so sind dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Münster - 13 K 2760/05 E
23. Juni 2009
13 K 2760/05 E 23. Juni 2009
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 A 10724/06
19. September 2006
6 A 10724/06 19. September 2006