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BBergG § 64 Markscheider

Bundesberggesetz

(1) Das für untertägige Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe vorgeschriebene Rißwerk muß von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Markscheider angefertigt und nachgetragen werden. Für andere Betriebe vorgeschriebene sonstige Unterlagen im Sinne des § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 können auch von anderen Personen, die von der zuständigen Behörde dafür anerkannt sind, angefertigt und nachgetragen werden.

(2) Die Markscheider sind bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Der Markscheider ist befugt, innerhalb seines Geschäftskreises Tatsachen mit öffentlichem Glauben zu beurkunden.

(3) Die Länder können Vorschriften über die Voraussetzungen erlassen, unter denen eine Person als Markscheider tätig werden kann.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1005/11
31. Oktober 2013
11 A 1005/11 31. Oktober 2013
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 8 K 5305/09
25. November 2010
8 K 5305/09 25. November 2010
Urteil vom Landgericht Saarbrücken - 13 S 19/09
3. Juli 2009
13 S 19/09 3. Juli 2009