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BBergG § 91 Vorabentscheidung

Bundesberggesetz

Auf Antrag des Grundabtretungsbegünstigten, des Grundabtretungspflichtigen oder eines Nebenberechtigten hat die zuständige Behörde vorab über die durch die Grundabtretung zu bewirkenden Rechtsänderungen zu entscheiden. In diesem Fall hat die zuständige Behörde anzuordnen, daß dem Entschädigungsberechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ist. § 84 Abs. 4 Satz 2 und 3 und § 89 gelten entsprechend.

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 6 S 4216/20
15. Juli 2022
6 S 4216/20 15. Juli 2022