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BDSG 1990 § 4a Einwilligung

Bundesdatenschutzgesetz

(1) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.

(2) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 1 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.

(3) Soweit besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Hamburg (2. Senat) - 2 K 169/13
9. April 2014
2 K 169/13 9. April 2014
Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 330/11
4. April 2012
3 K 330/11 4. April 2012
Beschluss vom Sozialgericht Berlin (107. Kammer) - S 107 AS 1034/12 ER
15. Februar 2012
S 107 AS 1034/12 ER 15. Februar 2012
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/10
14. April 2011
3 C 20/10 14. April 2011
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/10
14. April 2011
3 C 24/10 14. April 2011
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10. Senat) - 10 B 10601/09
14. Juli 2009
10 B 10601/09 14. Juli 2009
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10. Senat) - 10 B 10607/09
10. Juli 2009
10 B 10607/09 10. Juli 2009
Urteil vom Landgericht Köln - 26 O 358/05
9. Mai 2007
26 O 358/05 9. Mai 2007