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BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

(1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

(2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, so kann ihm die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Unfallfürsorge insoweit versagen. Der Verletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen.

(3) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften wird im Falle des § 22 Abs. 1 nicht gewährt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht - 2 B 2.25
13. Mai 2025
2 B 2.25 13. Mai 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Würzburg - W 1 K 23.72
28. April 2023
W 1 K 23.72 28. April 2023
Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 5 K 6144/16
17. September 2018
5 K 6144/16 17. September 2018