BetrVG § 92a Beschäftigungssicherung

Betriebsverfassungsgesetz

(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.

(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (17. Kammer) - 17 Sa 890/20
24. Februar 2021
17 Sa 890/20 24. Februar 2021
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 TaBV 34/14
14. Juli 2015
8 TaBV 34/14 14. Juli 2015
Beschluss vom Arbeitsgericht Karlsruhe - 7 BV 2/12
17. April 2013
7 BV 2/12 17. April 2013