BeurkG § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen

Beurkundungsgesetz

(1) Bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen gelten die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend.

(2) Der Notar soll über die Bedeutung des Eides oder der eidesstattlichen Versicherung belehren und dies in der Niederschrift vermerken.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 15 W 555/15
27. Januar 2016
15 W 555/15 27. Januar 2016