BGB § 1179 Löschungsvormerkung

Bürgerliches Gesetzbuch

Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden, wenn demjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung vorgenommen werden soll,

1.
ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld am Grundstück zusteht oder
2.
ein Anspruch auf Einräumung eines solchen anderen Rechts oder auf Übertragung des Eigentums am Grundstück zusteht; der Anspruch kann auch ein künftiger oder bedingter sein.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 12 Wx 55/17
21. Februar 2018
12 Wx 55/17 21. Februar 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 Wx 12/15
8. März 2016
12 Wx 12/15 8. März 2016