BGB § 1304 Geschäftsunfähigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch

Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.

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Zitiert von

Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/11 R
19. Oktober 2011
B 13 R 33/11 R 19. Oktober 2011