BGB § 1311 Persönliche Erklärung

Bürgerliches Gesetzbuch

Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (17. Zivilsenat) - 17 W 13/12
6. Februar 2013
17 W 13/12 6. Februar 2013
Urteil vom Sozialgericht Stuttgart - S 16 KR 84/07
26. November 2009
S 16 KR 84/07 26. November 2009