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BGB § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn

1.
offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder
2.
nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.

(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.

(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und

1.
der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,
2.
der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder
3.
der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist
und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der Ehegatten, mindestens jedoch fünf Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 Bs 110/25
2. Oktober 2025
6 Bs 110/25 2. Oktober 2025
Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 21 R 884/22
26. September 2025
L 21 R 884/22 26. September 2025
Beschluss vom Kammergericht (1. Zivilsenat) - 1 W 303/24
31. Juli 2025
1 W 303/24 31. Juli 2025
Urteil vom Bundesgerichtshof - VI ZR 217/23
22. Juli 2025
VI ZR 217/23 22. Juli 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (21. Zivilsenat) - 21 W 126/24
7. Juli 2025
21 W 126/24 7. Juli 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart (Senat für Familiensachen) - 17 UF 96/23
6. Juni 2025
17 UF 96/23 6. Juni 2025
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 27 K 5400/23
20. Mai 2025
27 K 5400/23 20. Mai 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (4. Senat für Familiensachen) - 4 WF 165/24
12. Dezember 2024
4 WF 165/24 12. Dezember 2024
Beschluss vom Hessisches Finanzgericht (8. Senat) - 8 V 1017/23
31. Oktober 2024
8 V 1017/23 31. Oktober 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XII ZB 244/22
25. September 2024
XII ZB 244/22 25. September 2024