BGB § 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Recht Gebrauch, so finden auf seine Verantwortlichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung.

(2) Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen.

(3) Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung.

(4) Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Insolvenzverfahrens zur Berichtigung kommen würden.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 65/15
29. Oktober 2015
V ZB 65/15 29. Oktober 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 133/12
27. August 2014
XII ZB 133/12 27. August 2014