BGB § 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam.

(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.

(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 2 U 153/12
31. Juli 2014
2 U 153/12 31. Juli 2014
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 6/13
25. April 2014
BLw 6/13 25. April 2014