BGB § 303 Recht zur Besitzaufgabe

Bürgerliches Gesetzbuch

Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (4. Zivilsenat) - 4 U 639/21
11. Juli 2022
4 U 639/21 11. Juli 2022