(1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.
(2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.
(1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags.
(2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld.
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Urteil vom Oberlandesgericht Rostock (2. Zivilsenat) - 2 U 22/18
25. September 2019
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2 U 22/18 | 25. September 2019 |
Urteil vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1. Kammer) - 1 Sa 59/06
18. Mai 2006
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1 Sa 59/06 | 18. Mai 2006 |