BGB § 344 Unwirksames Strafversprechen

Bürgerliches Gesetzbuch

Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben.

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Zitiert von

Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Kammer) - 2 Sa 59/14
20. Januar 2015
2 Sa 59/14 20. Januar 2015