BGB § 505 Geduldete Überziehung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Vereinbart ein Unternehmer in einem Vertrag mit einem Verbraucher über ein laufendes Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall, dass er eine Überziehung des Kontos duldet, müssen in diesem Vertrag die Angaben nach Artikel 247 § 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform enthalten sein und dem Verbraucher in regelmäßigen Zeitabständen auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Darlehensgeber mit einem Darlehensnehmer in einem Vertrag über ein laufendes Konto mit eingeräumter Überziehungsmöglichkeit ein Entgelt für den Fall vereinbart, dass er eine Überziehung des Kontos über die vertraglich bestimmte Höhe hinaus duldet.

(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.

(3) Verstößt der Unternehmer gegen Absatz 1 oder Absatz 2, kann der Darlehensgeber über die Rückzahlung des Darlehens hinaus Kosten und Zinsen nicht verlangen.

(4) Die §§ 491a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 9/15
25. Oktober 2016
XI ZR 9/15 25. Oktober 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 387/15
25. Oktober 2016
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 9/14
16. Juni 2016
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 103/15
19. Januar 2016
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12
13. Mai 2014
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13
13. Mai 2014
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (5. Zivilsenat) - 5 U 64/13
20. August 2013
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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (4. Zivilsenat) - 4 U 108/11
12. März 2013
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Urteil vom Landgericht Kiel (1. Kammer für Handelssachen) - 14 O 63/11
18. Januar 2013
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