BGB § 527 Nichtvollziehung der Auflage

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.

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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 11 U 121/17
17. April 2018
11 U 121/17 17. April 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 98/13
8. Dezember 2015
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 AS 585/13
13. November 2014
L 5 AS 585/13 13. November 2014