BGB § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Im Falle des § 574 kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.

(2) Kommt keine Einigung zustande, so werden die Fortsetzung des Mietverhältnisses, deren Dauer sowie die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird, durch Urteil bestimmt. Ist ungewiss, wann voraussichtlich die Umstände wegfallen, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeutet, so kann bestimmt werden, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 270/15
15. März 2017
VIII ZR 270/15 15. März 2017
Urteil vom Landgericht Hamburg (7. Zivilkammer) - 307 S 53/16
22. Dezember 2016
307 S 53/16 22. Dezember 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 73/16
9. November 2016
VIII ZR 73/16 9. November 2016
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2335/14
9. Oktober 2014
1 BvR 2335/14 9. Oktober 2014