BGB § 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.

(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Bundessozialgericht - B 1 KR 33/17 R
26. Februar 2019
B 1 KR 33/17 R 26. Februar 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 556/18
12. Oktober 2018
7 K 556/18 12. Oktober 2018
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R
7. November 2017
B 1 KR 15/17 R 7. November 2017
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/17 R
7. November 2017
B 1 KR 24/17 R 7. November 2017
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 62/12 R
1. Juli 2014
B 1 KR 62/12 R 1. Juli 2014
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 121/14
4. Juni 2014
XII ZB 121/14 4. Juni 2014