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BGB § 656 Heiratsvermittlung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof - III ZR 388/23
17. Juli 2025
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Urteil vom Amtsgericht Köln - 169 C 329/24
6. September 2024
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Urteil vom Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück - 3 C 191-22
5. Mai 2023
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Urteil vom Unknown court (3. Zivilsenat) - III ZR 125/19
17. Juni 2021
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Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 10 K 2902/16
27. Juli 2017
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