BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister

Bürgerliches Gesetzbuch

Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 28/13
1. Oktober 2014
VII ZR 28/13 1. Oktober 2014
Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 49/08
2. September 2008
5 Sa 49/08 2. September 2008