BKAG 1997 Inhaltsübersicht

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Artikel 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit de

Abschnitt 1   Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes       § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten       § 2 Zentralstelle       § 3 Internationale Zusammenarbeit       § 4 Strafverfolgung § 4a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus       § 5 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes       § 6 Zeugenschutz Abschnitt 2   Befugnisse des Bundeskriminalamtes     Unterabschnitt 1       Zentralstelle       § 7 Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle       § 8 Dateien der Zentralstelle       § 9 Sonstige Dateien der Zentralstelle       § 10 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich       § 11 Polizeiliches Informationssystem       § 12 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem       § 13 Unterrichtung der Zentralstelle     Unterabschnitt 2       Internationale Zusammenarbeit       § 14 Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich § 14a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union       § 15 Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich § 15a Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem     Unterabschnitt 3       Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren       § 16 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung       § 17 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung       § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung       § 19 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder       § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren Unterabschnitt 3a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus       § 20a Allgemeine Befugnisse       § 20b Erhebung personenbezogener Daten       § 20c Befragung und Auskunftspflicht       § 20d Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen       § 20e Erkennungsdienstliche Maßnahmen       § 20f Vorladung       § 20g Besondere Mittel der Datenerhebung       § 20h Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen       § 20i Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung       § 20j Rasterfahndung       § 20k Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme       § 20l Überwachung der Telekommunikation       § 20m Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten       § 20n Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten       § 20o Platzverweisung       § 20p Gewahrsam       § 20q Durchsuchung von Personen       § 20r Durchsuchung von Sachen       § 20s Sicherstellung       § 20t Betreten und Durchsuchen von Wohnungen       § 20u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen       § 20v Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung       § 20w Benachrichtigung       § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt § 20y Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot § 20z Elektronische Aufenthaltsüberwachung     Unterabschnitt 4       Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes       § 21 Allgemeine Befugnisse       § 22 Erhebung personenbezogener Daten       § 23 Besondere Mittel der Datenerhebung       § 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt       § 25 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten     Unterabschnitt 5       Zeugenschutz       § 26 Befugnisse Abschnitt 3   Gemeinsame Bestimmungen       § 27 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe § 27a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten       § 28 Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien       § 29 Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung       § 30 Weitere Verwendung von Daten       § 31 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern       § 32 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener         Daten in Dateien       § 33 Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten       § 34 Errichtungsanordnung       § 35 Ergänzende Regelungen       § 36 Erlaß von Verwaltungsvorschriften       § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes § 38 Einschränkung von Grundrechten Abschnitt 4   Strafvorschriften       § 39 Strafvorschriften

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