BNDG § 9 Auskunft an den Betroffenen

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BNDG § 9 Auskunft an den Betroffenen

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 6 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern und für Heimat tritt das Bundeskanzleramt.

Referenzen

BNDG § 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten 1x
BNDG § 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen 1x

Zitiert von

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 6 A 3/22 25. September 2024	6 A 3/22	25. September 2024
Urteil vom Unknown court (1. Senat) - 1 BvR 2835/17 19. Mai 2020	1 BvR 2835/17	19. Mai 2020
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2101/09 9. November 2010	2 BvR 2101/09	9. November 2010