BNotO § 17

Bundesnotarordnung

(1) Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Gebührenerlaß und Gebührenermäßigung nur zulässig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geboten sind und die Notarkammer allgemein oder im Einzelfall zugestimmt hat. In den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern. Das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung Dritter an den Gebühren ist unzulässig.

(2) Einem Beteiligten, dem nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen wäre, hat der Notar seine Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 25 T 456/16
21. November 2018
25 T 456/16 21. November 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 566/17
22. März 2018
5 StR 566/17 22. März 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17
13. November 2017
NotSt (Brfg) 3/17 13. November 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 2/17
24. Juli 2017
NotSt (Brfg) 2/17 24. Juli 2017
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 574/15
9. April 2015
1 BvR 574/15 9. April 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/14
24. November 2014
NotSt (Brfg) 1/14 24. November 2014
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1747/10
1. Dezember 2010
1 BvR 1747/10 1. Dezember 2010