BPersVG § 74

Bundespersonalvertretungsgesetz

(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

(2) Der Personalrat darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 8/14
1. April 2015
5 P 8/14 1. April 2015