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BRüG § 23

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger

Steht dem rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der rückerstattungsrechtliche Anspruch um den Wert des Gegenanspruchs am 1. April 1956; § 20 Abs. 1 zweiter Halbsatz findet sinngemäß Anwendung.

Referenzen

Zitiert von
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (29. Kammer) - 29 K 120.12
16. Januar 2014
29 K 120.12 16. Januar 2014