BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6)

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 451 - 452; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)



Gebühren-
nummer Gebührentatbestand Bezogene Vorschrift
(SaatG) Gebühr
(Euro) 1 2 3 4 4 Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) in Verbindung mit der
Verordnung über Erhaltungssorten und ihre Aufzeichnung (Erhaltungssorten-VO) 400 Verfahren der Sortenzulassung § 41 401 Entscheidung über die Sortenzulassung § 42
in Verbindung mit
§ 4 Erhaltungssorten-VO
30 402 Registerprüfung § 44 Abs. 1 bis 3
in Verbindung mit
§ 2 Abs. 2 bis 4
Erhaltungssorten-VO 402.1 bei Sorten landwirtschaftlicher Arten und Gemüsearten 170 402.2 bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig
30 410 Überwachung der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung
§ 37 Satz 2
30 420 Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung § 36 Abs. 2 und 3 421 Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung 30 430 Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters § 46 431 Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters 30 432 Prüfung des Antrags auf Eintragung als weiterer Züchter aufgrund der Übernahme der Erhaltungszüchtung
§ 48
30 440 Sonstige Verfahren 441 Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte
§ 47 Abs. 4 Satz 1
30 442 Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung § 52 Abs. 2 bis 4 Nr. 1 bis 8 30 443 Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6
und 8


30 444 Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
§ 3 Abs. 2
30 445 Festsetzung einer Auslauffrist für das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Erhaltungssorte
§ 36 Abs. 3 und § 52 Abs. 6
30 446 Widerspruchsentscheidung 446.1 gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung § 38 Abs. 3; § 52 Abs. 2 bis 4
Nr. 1 bis 8
30 446.2 gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung
§ 36 Abs. 2 und 3
30 446.3 gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters § 46; § 52 Abs. 5
in Verbindung mit
§ 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6
und 8


30 446.4 gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte

§ 3 Abs. 2

30 446.5 gegen eine andere Entscheidung 30

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