In Verfahren nach § 13 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 19 und 23 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, kann das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Gleiches gilt bei Anträgen gemäß § 14 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in Verbindung mit § 63.
BVerfGG § 66a
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
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Zitiert von
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 2/15
13. Oktober 2016
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2 BvE 2/15 | 13. Oktober 2016 |