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BVerfGG § 9

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

(1) Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepräsidenten. Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört.

(2) Bei der ersten Wahl wählt der Bundestag den Präsidenten, der Bundesrat den Vizepräsidenten.

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 7 gelten entsprechend.

Referenzen

Zitiert von
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (2. Kammer) - 2 K 275.16
23. Februar 2017
2 K 275.16 23. Februar 2017