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BVerfSchG § 23 Übermittlungsverbote

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn

1.
für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen,
2.
überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder
3.
besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 6166/23
17. Oktober 2024
13 K 6166/23 17. Oktober 2024
Urteil vom Unknown court (1. Senat) - 1 BvR 2835/17
19. Mai 2020
1 BvR 2835/17 19. Mai 2020
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 A 246/11
12. Oktober 2011
1 A 246/11 12. Oktober 2011