Soweit nach vor dem 1. Oktober 1950 geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschieden worden ist, ist die Entscheidung auch nach diesem Gesetz rechtsverbindlich. Satz 1 gilt nicht für eine den ursächlichen Zusammenhang verneinende Entscheidung, die nach dem 8. Mai 1945 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet getroffen worden ist.
BVG § 85
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Referenzen
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Zitiert von
Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VS 420/21
28. April 2022
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L 6 VS 420/21 | 28. April 2022 |