BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)

Bundeswahlordnung

( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

               
              
Versicherung an Eides statt

Wir versichern dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises .....................
(Nummer und Name)
an Eides statt, 1)
1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2)
der ....................................................................
(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
im Wahlkreis
am .....................................................................
in .....................................................................
(Ort)
in geheimer Abstimmung beschlossen hat,
........................................................................
(Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -)
........................................................................
als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der vorbezeichneten Partei für den
oben genannten Wahlkreis
zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu benennen;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

................., den .........

Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung
bestimmten 2 Teilnehmer
................................ ................................
................................ ................................
(Vor- und Familienname des
Unterzeichners in Maschinen-
oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift)

................................
................................
(Vor- und Familiennamen der Unterzeichner
in Maschinen- oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift)

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1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an
Eides statt wird hingewiesen.
2) Nichtzutreffendes streichen.

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