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bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Land ..............................
Niederschrift
über die Sitzung des Landeswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
der Wahl zum Deutschen Bundestag
am ...............................
1. Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Bundestagswahl
im Land ...........................................................
(Name des Landes)
trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Landeswahlausschuss
zusammen.
Es waren erschienen:
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I 1. ................................ als Vorsitzender/als I
I stellvertretender I
I Vorsitzender I
I 2. ................................ als Beisitzer I
I 3. ................................ als Beisitzer I
I 4. ................................ als Beisitzer I
I 5. ................................ als Beisitzer I
I 6. ................................ als Beisitzer I
I 7. ................................ als Beisitzer I
I 8. ................................ als in den Ausschuss
I berufener Richter des ......
1
)I
I 9. ................................ als in den Ausschuss
I berufener Richter des ......
1
)I
I
(Familienname, Vorname, Wohnort)
I
-------------------------------------------------------------------
Ferner waren zugezogen:
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I .................................... als Schriftführer sowie I
I ................................ und I
I .................................... als Hilfskräfte I
-------------------------------------------------------------------
Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5
Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung
öffentlich bekannt gemacht worden.
2. Dem Landeswahlausschuss lagen die insgesamt ........ Wahlniederschriften
(Zahl)
der Kreiswahlausschüsse und die als Anlage beigefügte
Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlkreisen zur Einsichtnahme vor.
2.1 Der Landeswahlausschuss ermittelte, dass die Niederschriften der
Kreiswahlausschüsse zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder
Bedenken Anlass gaben:
...................................................................
...................................................................
Der Landeswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen: 2)
...................................................................
...................................................................
2.2 Der Landeswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen 2) in der
Wahlniederschrift
- des Wahlvorstandes ..............................................
(nähere Bezeichnung)
- des Briefwahlvorstandes .........................................
(nähere Bezeichnung)
- des Kreiswahlausschusses ........................................
(nähere Bezeichnung)
vor und vermerkte dies auf der (den) betreffenden
Wahlniederschrift(en).
3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlkreise ergab
folgendes Gesamtergebnis für das Land:
-----------------
I Kennbuchstabe I3)
-----------------
-------
I A I Wahlberechtigte .................
-------
-------
I B I Wähler .................
-------
---------------------------------------------------------
-------
I E I Ungültige Zweitstimmen .................
-------
-------
I F I Gültige Zweitstimmen 4) .................
-------
Von den gültigen Zweitstimmen 4)
entfielen auf die Landeslisten der Stimmen
-------
I F 1 I ................................. .................
-------
-------
I F 2 I ................................. .................
-------
-------
I F 3 I ................................. .................
-------
-------
I F 4 I ................................. .................
-------
(Name der Partei und ihre
Kurzbezeichnung)
usw.
4. Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage
zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung 5) nach
Wahlkreisen vom Landeswahlleiter, von den Beisitzern und vom
Schriftführer unterschrieben.
5. Der Landeswahlleiter gab das Wahlergebnis des Landes mündlich
bekannt.
Die Sitzung war öffentlich.
Vorstehende Niederschrift wurde vom Landeswahlleiter, den
Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt
unterschrieben:
................, den ............
(Ort)
Der Landeswahlleiter Die Beisitzer
............................ 1. ...........................
2. ...........................
Der Schriftführer 3. ...........................
4. ...........................
............................ 5. ...........................
6. ...........................
Die in den Ausschuss berufenen Richter des .......................
1
)
1. ...........................
2. ...........................
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1) Bezeichnung des Oberverwaltungsgerichts des Landes einsetzen.
2) Nichtzutreffendes streichen.
3) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
4) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 30 zur
Bundeswahlordnung.
5) Im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes sind die
"bereinigten" Zahlen anzugeben.
6) Nach dem Muster der Anlage 30 zur Bundeswahlordnung.