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DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

Deutsches Richtergesetz

(1) Die Rechte und Pflichten eines Richters an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist.

(2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu dem Zeitpunkt in den Ruhestand zu versetzen, zu dem sein Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts nach Maßgabe des § 98 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht endet.

Referenzen

  • § 98 1x (nicht zugeordnet)

Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (2. Kammer) - 2 K 275.16
23. Februar 2017
2 K 275.16 23. Februar 2017