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DrittelbG § 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über

1.
die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;
2.
die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
3.
die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung;
3a.
das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter;
4.
das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung;
5.
die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Abs. 3 bezeichneten Betriebs an der Wahl;
6.
die Stimmabgabe;
7.
die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
8.
die Anfechtung der Wahl;
9.
die Aufbewahrung der Wahlakten.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 TaBV 70/23
21. August 2024
12 TaBV 70/23 21. August 2024
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/11
13. März 2013
7 ABR 47/11 13. März 2013
Beschluss vom Unknown court (13. Kammer) - 13 TaBV 46/10
14. Januar 2011
13 TaBV 46/10 14. Januar 2011
Beschluss vom Hessisches Landesarbeitsgericht (9. Kammer) - 9 TaBV 26/10
5. August 2010
9 TaBV 26/10 5. August 2010