Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.
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EKFG § 5 Rücklagen
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Referenzen
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Zitiert von
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Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvF 1/22
22. November 2022
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2 BvF 1/22 | 22. November 2022 |