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EKFG § 5 Rücklagen

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.

Referenzen

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Zitiert von

Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvF 1/22
22. November 2022
2 BvF 1/22 22. November 2022