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ErbbauV § 6

Gesetz über das Erbbaurecht

(1) Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung des Erbbauberechtigten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer solchen Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung erteilt hat.

(2) Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - I-15 W 139/10
12. Mai 2010
I-15 W 139/10 12. Mai 2010
Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 134/06
14. Juni 2006
I-3 Wx 134/06 14. Juni 2006