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ErbStG 1974 § 33 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

(1) Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befaßt, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist zu erstatten:

1.
in der Regel:innerhalb eines Monats, seitdem der Todesfall dem Verwahrer oder Verwalter bekanntgeworden ist;
2.
wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehöriger eines ausländischen Staats war und nach einer Vereinbarung mit diesem Staat der Nachlaß einem konsularischen Vertreter auszuhändigen ist:spätestens bei der Aushändigung des Nachlasses.

(2) Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, hat dem Finanzamt schriftlich von dem Antrag, solche Wertpapiere eines Verstorbenen auf den Namen anderer umzuschreiben, vor der Umschreibung Anzeige zu erstatten.

(3) Versicherungsunternehmen haben, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfügung stellen, hiervon dem Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten.

(4) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten werden als Steuerordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (4. Senat) - 4 K 1564/24
4. Dezember 2025
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Urteil vom Finanzgericht Münster - 3 K 959/22 Erb
11. April 2024
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-522/14
14. April 2016
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Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 292/10
22. März 2013
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Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 W 32/12
21. Mai 2012
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Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 11 K 498/07
23. Februar 2010
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Beschluss vom Finanzgericht Münster - 3 V 1796/04 Erb
7. Juli 2004
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