ErstrG Inhaltsübersicht

Teil 1 Erstreckung Abschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen Abschnitt 2 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 5 Anzuwendendes Recht Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Patente § 6 Wirkung erteilter Patente § 6a Patentdauer § 7 Wirtschaftspatente § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten § 10 Patentanmeldungen § 11 Recherche § 12 Prüfung erteilter Patente § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren § 15 Abzweigung Unterabschnitt 3 (weggefallen) §§ 16 bis 19 (weggefallen) Unterabschnitt 4 Besondere Vorschriften für Marken § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes § 22 Prüfung angemeldeter Marken § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch § 24 Schutzdauer § 25 Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände Abschnitt 3 Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte Unterabschnitt 1 Erfindungen § 26 Zusammentreffen von Rechten § 27 Vorbenutzungsrechte § 28 Weiterbenutzungsrechte § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes Unterabschnitt 2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen § 30 Warenzeichen und Marken § 31 Sonstige Kennzeichenrechte § 32 Weiterbenutzungsrecht Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen § 33 Umwandlung § 34 Antrag auf Umwandlung § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben § 38 Weiterbenutzungsrecht Teil 3 (weggefallen) §§ 39 bis 46 (weggefallen) Teil 4 Änderung von Gesetzen § 47 Änderung des Warenzeichengesetzes § 48 Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften § 49 Arbeitnehmererfindungen § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren § 52 Fristen § 53 Gebühren § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften § 55 Inkrafttreten

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

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