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ErstrG Inhaltsübersicht

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Teil 1   Erstreckung Abschnitt 1   Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 1   Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 2   Löschung von eingetragenen Warenzeichen § 3   Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen Abschnitt 2   Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet     Unterabschnitt 1       Allgemeine Vorschriften § 4   Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 5   Anzuwendendes Recht     Unterabschnitt 2       Besondere Vorschriften für Patente § 6   Wirkung erteilter Patente § 6a   Patentdauer § 7   Wirtschaftspatente § 8   Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente § 9   Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten § 10   Patentanmeldungen § 11   Recherche § 12   Prüfung erteilter Patente § 13   Einspruchsverfahren in besonderen Fällen § 14   Überleitung von Berichtigungsverfahren § 15   Abzweigung     Unterabschnitt 3       (weggefallen) §§ 16 bis 19 (weggefallen)     Unterabschnitt 4       Besondere Vorschriften für Marken § 20   Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes § 21   Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes § 22   Prüfung angemeldeter Marken § 23   Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch § 24   Schutzdauer § 25   Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände Abschnitt 3   Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte     Unterabschnitt 1       Erfindungen § 26   Zusammentreffen von Rechten § 27   Vorbenutzungsrechte § 28   Weiterbenutzungsrechte § 29   Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes     Unterabschnitt 2       Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen § 30   Warenzeichen und Marken § 31   Sonstige Kennzeichenrechte § 32   Weiterbenutzungsrecht Teil 2   Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen § 33   Umwandlung § 34   Antrag auf Umwandlung § 35   Anwendung des Warenzeichengesetzes § 36   Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen § 37   Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben § 38   Weiterbenutzungsrecht Teil 3   (weggefallen) §§ 39 bis 46 (weggefallen) Teil 4   Änderung von Gesetzen § 47   Änderung des Warenzeichengesetzes § 48   Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts Teil 5   Übergangs- und Schlußvorschriften § 49   Arbeitnehmererfindungen § 50   Überleitung von Schlichtungsverfahren § 51   Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren § 52   Fristen § 53   Gebühren § 54   Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften § 55   Inkrafttreten

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