EuRAG § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

(1) Das Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen.

(2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der Behörde zu erklären. Er hat Wirkung nur für die Zukunft.

(3) Handlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, sind unwirksam.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 172/10 B
15. Juni 2010
B 13 R 172/10 B 15. Juni 2010