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Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich und handschriftlich geleistet hat. Unterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Wer mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.
Ausgegeben
Ort, Datum
................
(Dienstsiegel der Dienststelle
- des Landeswahlleiters Der Landeswahlleiter/
- des Bundeswahlleiters) Bundeswahlleiter 1)
Unterstützungsunterschrift
Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift den Wahlvorschlag der
....................................................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
sonstigen politischen Vereinigung
für die Wahl der Abgeordneten zum ............ Europäischen Parlament aus
der Bundesrepublik Deutschland
für das Land ..................................... /für alle Länder. 1)
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(Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)
Familienname ...........................................................
Vornamen ...............................................................
Geburtsdatum: ..........................................................
Anschrift (Hauptwohnung) 2)
Straße, Hausnummer .....................................................
Postleitzahl, Wohnort ..................................................
Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des Wahl-
rechts eingeholt wird. 3) 4)
Datum Persönliche und handschriftliche Unterschrift
............. .............................................
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(Nicht vom Unterzeichner auszufüllen)
Bescheinigung des Wahlrechts 5)
( ) Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Deutsche/r im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6)
( ) Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Unionsbürger/in, der/die
in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder
sich sonst gewöhnlich aufhält. 6)
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des
Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht
ausgeschlossen und im Land ............................... wahlberechtigt.
Ort, Datum Die Gemeindebehörde
............. (Dienstsiegel) .........................
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- 1)
-
Nichtzutreffendes streichen. - 2)
-
Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Gebiet gemeldet waren. - 3)
-
Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst einholen will, streichen. - 4)
-
Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden wahlberechtigten Deutschen ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben entsprechend Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen. - 5)
-
Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. - 6)
-
Zutreffendes ankreuzen.
Bescheinigung des Wahlrechts 1) 2) 3)
für die Wahl zum ... Europäischen Parlament
Herr/Frau
Familienname .......................................................
Vornamen ...........................................................
Geburtsdatum .......................................................
Anschrift (Hauptwohnung) 4)
Straße, Hausnummer .................................................
Postleitzahl, Wohnort, Land ........................................
( ) ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6)
( ) ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland
eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält. 6)
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 des
Europawahlgesetzes, ist nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes
vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Land ...............................
wahlberechtigt.
Ort, Datum Die Gemeindebehörde
................ (Dienstsiegel) .......................
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- 1)
-
Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung nach § 32 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 der Europawahlordnung. - 2)
-
Das Wahlrecht darf durch die Gemeindebehörde jeweils nur einmal bescheinigt werden; dabei darf sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. - 3)
-
Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Unionsbürgern ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt gemäß Anlage 14A zu erbringen. - 4)
-
Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist außerdem die letzte gemeldete Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass sie noch nie für eine Wohnung in diesem Wahlgebiet gemeldet waren. - 5)
-
Zutreffendes ankreuzen.