Open Legal Data
Ort, Datum
.............
Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.
Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen.
Niederschrift
über die Mitglieder-/Vertreterversammlung 1) zur Aufstellung der Bewerber
und Ersatzbewerber für die Liste frt
....................................................................
Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der
sonstigen politischen Vereinigung
Name des Landes
für die Wahl zum ... Europäischen Parlament für das Land ...............
einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung
Datum Form der Einladung
hatte am .................... durch ...........................................
( ) 2) eine Mitgliederversammlung in dem Land
(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber
für die Liste für ein einzelnes Land ist eine Versammlung der
im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in dem Land zur Wahl des
Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)
( ) 2) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des
Europawahlgesetzes für die Aufstellung der Bewerber und
Ersatzbewerber gewählt worden sind.)
( ) 2) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen
politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen
nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes
gewählt worden sind.)
Datum
auf den ...................., .................... Uhr,
Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort
nach .......................................................................
.......................................................................
( ) 2) zum Zwecke der Aufstellung einer Bewerberliste
( ) 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung
der Bewerberliste
einberufen.
Zahl
Erschienen waren .......... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. 1) 3)
Die Versammlung wurde geleitet von: ..................................
Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte
zum Schriftführer: ..................................
Vor- und Familienname
Die Versammlung bestellte
zu Mitunterzeichnern der Niederschrift: ..................................
Vor- und Familienname
..................................
Vor- und Familienname
Der Versammlungsleiter stellte fest,
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen
politischen Vereinigung 1) im Lande
Datum Datum
in der Zeit vom .................... bis ...................
( ) 2) für die besondere Vertreterversammlung
( ) 2) für die allgemeine Vertreterversammlung
gewählt worden sind;
2. ( ) 2) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf
Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
( ) 2) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer
die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines
Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat,
angezweifelt wird;
3. ( ) 2) dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung 1)
( ) 2) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen
Vereinigung 1) geltenden Bestimmungen
( ) 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
als Bewerber bzw. Ersatzbewerber gewählt ist, wer 4)
............................................................................
............................................................................
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder
stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die
Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s
und die Reihenfolge zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr
Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der
Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber
- und sodann über die Ersatzbewerber -
1. Nr. ....................................................... einzeln
2. Nr. ....................................................... gemeinsam
mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist. Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw. Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab. Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw. Ersatzbewerber ermittelt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für das Land .......... folgende Bewerber in der nachstehenden Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind: 5)
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I Lfd. Nr. I Familienname I Beruf I Geburts- I Anschrift (Hauptwohnung) I
I I I oder I datum I - Straße, Hausnummer I
I I Vornamen I Stand I I - Postleitzahl, Wohnort I
I I I I Geburts- I I
I I I I ort I I
I------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I
I 1. I---------------I I-----------I----------------------------I
I I I I I I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I Ersatz- I I I I I
I bewerber I---------------I I-----------I----------------------------I
I I I I I I
I-----------------------------------------------------------------------------I
I I I I I I
I 2. I---------------I I-----------I----------------------------I
I I I I I I
I------------------------------------I----------------------------------------I
I Ersatz- I I I I I
I bewerber I---------------I I-----------I----------------------------I
I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
usw.
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
( ) 2) nicht erhoben.
( ) 2) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen.
Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt,
die als Anlage(n) Nr. .... bis Nr. .... beigefügt sind.
Die Versammlung beauftragte ...............................................
...............................................
Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern
neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die
Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet
worden sind.
Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer
................................... ...................................
................................... ...................................
Vor- und Familienname des Vor- und Familienname des
Unterzeichners in Maschinen- oder Unterzeichners in Maschinen- oder
Druckschrift und handschriftliche Druckschrift und handschriftliche
Unterschrift Unterschrift
Als Mitunterzeichner
1. ................................ 2. ................................
................................ ................................
Vor- und Familienname des Vor- und Familienname des
Unterzeichners in Maschinen- oder Unterzeichners in Maschinen- oder
Druckschrift und handschriftliche Druckschrift und handschriftliche
Unterschrift Unterschrift
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- 1)
-
Nicht Zutreffendes bitte streichen. - 2)
-
Zutreffendes bitte ankreuzen. - 3)
-
Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen. - 4)
-
Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben. - 5)
-
Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.