Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2629 - 2631

               
              

              Kreis 1) ..............................
              

              Kreisfreie Stadt 1) ...................
              

               
              

                                           Niederschrift
              

                  über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1)
              

                         zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
              

                                 der Wahl zum Europäischen Parlament
              

                                               Datum
              

                                am ..................................
              

               
              

              1.  Zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Wahl zum
              

                                                             Datum
              

                  Europäischen Parlament am ..........................................
              

                  im Kreis/in der kreisfreien Stadt 1) ...............................
              

                                             Datum
              

                  trat heute, am ............................... nach ordnungsgemäßer
              

                  Ladung der Kreiswahlausschuss/Stadtwahlausschuss 1) zusammen.
              

                  Es waren erschienen:
              

                  --------------------------------------------------------------------
              

                  I     I Familienname, Vorname I Wohnort    I Funktion              I
              

                  --------------------------------------------------------------------
              

                  I  1. I.......................I............I als Vorsitzende/r/als I
              

                  I     I                       I            I stellvertretende/r    I
              

                  I     I                       I            I Vorsitzende/r         I
              

                  I  2. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
              

                  I  3. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
              

                  I  4. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
              

                  I  5. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
              

                  I  6. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
              

                  I  7. I.......................I............I als Beisitzer/in      I
              

                  --------------------------------------------------------------------
              

                  Ferner waren zugezogen:
              

                  --------------------------------------------------------------------
              

                  I     I.......................I............I als Schriftführer/in  I
              

                  I     I                       I            I sowie                 I
              

                  I     I.......................I............I und                   I
              

                  I     I.......................I............I als Hilfskräfte.      I
              

                  --------------------------------------------------------------------
              

                  Der/Die Vorsitzende eröffnete um ............ Uhr die Sitzung damit, dass
              

                  er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung
              

                  zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
              

                  über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
              

                  Angelegenheiten hinwies. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und
              

                  Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79
              

                  Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind.
              

              2.  Dem Kreis-/Stadtwahlausschuss lagen die insgesamt
              

                  .......... Wahlniederschriften der Wahlvorstände
              

                     Zahl
              

                  für insgesamt .......... Wahlbezirke
              

                                   Zahl
              

                  (davon ......... Wahlvorstände für ......... allgemeine Wahlbezirke,
              

                            Zahl                        Zahl
              

                         ......... Wahlvorstände für ......... Sonderwahlbezirke,
              

                            Zahl                        Zahl
              

                         ......... Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahl-
              

                            Zahl   ergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt) 1)
              

                  und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse
              

                  nach Wahlbezirken - und Gemeinden zur Einsichtnahme vor 1).
              

              2.1 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der
              

                  Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken
              

                  Anlass gaben:
              

                  ....................................................................
              

                  ....................................................................
              

                  Der Kreis-/Stadtwahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen 2):
              

                  ....................................................................
              

                  ....................................................................
              

              2.2 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen in
              

                  der Wahlniederschrift
              

                  - des Wahlvorstandes ...............................................
              

                                                     nähere Bezeichnung
              

                  - des Briefwahlvorstandes ..........................................
              

                                                     nähere Bezeichnung
              

                  vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden
              

                  Wahlniederschrift/en 2).
              

              2.3 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss beschloss abweichend von den
              

                  Entscheidungen
              

                  - des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im Wahlbezirk
              

                    ..................................................................
              

                                          nähere Bezeichnung
              

                  - des Briefwahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen
              

                    ..................................................................
              

                                          nähere Bezeichnung
              

                  und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en
              

                  sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel 2).
              

                  Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken 2):
              

                  ....................................................................
              

                  ....................................................................
              

              3.  Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich
              

                  des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für
              

                  den Kreis/die kreisfreie Stadt 1):
              

                  ( Kennbuchstabe ) 3)
              

                  ( A )    Wahlberechtigte                      ......................
              

                  ( B )    Wähler                               ......................
              

                  ( C )    Ungültige Stimmen                    ......................
              

                  ( D )    Gültige Stimmen                      ......................
              

                  Von den gültigen Stimmen entfielen auf die
              

                  Wahlvorschläge der
              

                           (Name der Partei und ihre
              

                           Kurzbezeichnung/Name und
              

                           Kennwort der sonstigen
              

                           politischen Vereinigung)                 Stimmen
              

                  ( D 1 )  1. ...................................   ..................
              

                  ( D 2 )  2. ...................................   ..................
              

                  ( D 3 )  3. ...................................   ..................
              

                  ( D 4 )  4. ...................................   ..................
              

                           usw. (laut Stimmzettel)
              

              4.  Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage
              

                  zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster
              

                  der Anlage 26 nach Wahlbezirken, Gemeinden und Briefwahlvorständen
              

                  vom Kreis-/Stadtwahlleiter, von den Beisitzern und vom
              

                  Schriftführer unterschrieben.
              

              5.  Der Kreis-/Stadtwahlleiter gab das Wahlergebnis im Kreis/in der
              

                  kreisfreien Stadt 1) bekannt.
              

                  Die Sitzung war öffentlich.
              

                  Vorstehende Niederschrift wurde von dem Kreis-/Stadtwahlleiter,
              

                  den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt
              

                  unterschrieben:
              

               
              

                  Ort, Datum
              

                  ...........................
              

               
              

                  Der Kreiswahlleiter           Der Schriftführer
              

                  ...........................   ......................................
              

                  Die Beisitzer
              

                  1.                            2.
              

                  ...........................   ......................................
              

                  3.                            4.
              

                  ...........................   ......................................
              

                  5.                            6.
              

                  ...........................   ......................................
              

              ----------
              

              1) Nicht Zutreffendes bitte streichen.
              

              2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.
              

              3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26.