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FeV 2010 § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a)
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b)
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d)
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e)
sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 11 CS 26.505
12. Mai 2026
11 CS 26.505 12. Mai 2026
Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 29/25
9. März 2026
4 MB 29/25 9. März 2026
Beschluss vom Verwaltungsgericht Freiburg (1. Kammer) - 1 K 8756/25
27. Februar 2026
1 K 8756/25 27. Februar 2026
Beschluss vom Sächsisches Oberverwaltungsgericht - 6 A 166/24
10. Februar 2026
6 A 166/24 10. Februar 2026
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (13. Senat) - 13 S 1559/25
11. Dezember 2025
13 S 1559/25 11. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 2 L 1772/25
10. Dezember 2025
2 L 1772/25 10. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 2 L 1694/25
2. Dezember 2025
2 L 1694/25 2. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 23 L 1723/25
30. September 2025
23 L 1723/25 30. September 2025
Beschluss vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (10. Senat) - 10 B 606/25
19. September 2025
10 B 606/25 19. September 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Berlin (4. Kammer) - 4 L 236/25
17. September 2025
4 L 236/25 17. September 2025