FinSV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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FinSV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren

(1) Die §§ 11 bis 20 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Februar 2017 in Kraft.

(2) Die Schlichtungsstellenverfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2577), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, tritt am 31. Januar 2017 außer Kraft.

Referenzen

FinSV § 11 Anerkennung von privaten Schlichtungsstellen als Verbraucherschlichtungsstellen 1x
FinSV § 12 Anforderungen an die Organisation der Schlichtungsstelle 1x
FinSV § 13 Anforderungen an die Finanzierung der Schlichtungsstelle 1x
FinSV § 14 Vergütung der Schlichter 1x
FinSV § 15 Anforderungen an die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle 1x
FinSV § 16 Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle 1x
FinSV § 17 Änderung der Verfahrensordnung einer Verbraucherschlichtungsstelle 1x
FinSV § 18 Mitteilung von Änderungen bei der Organisation oder Finanzierung der Verbraucherschlichtungsstelle 1x
FinSV § 19 Widerruf der Anerkennung 1x
FinSV § 20 Tätigkeitsbericht 1x

Zitiert von

Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 8 O 188/18 23. Mai 2019	8 O 188/18	23. Mai 2019