Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Abschnitt 1Errichtung der Genossenschaft§ 1Wesen der Genossenschaft§ 2Haftung für Verbindlichkeiten§ 3Firma der Genossenschaft§ 4Mindestzahl der Mitglieder§ 5Form der Satzung§ 6Mindestinhalt der Satzung§ 7Weiterer zwingender Satzungsinhalt§ 7aMehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen§ 8Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen§ 8aMindestkapital§ 9Vorstand; Aufsichtsrat§ 10Genossenschaftsregister§ 11Anmeldung der Genossenschaft§ 11aPrüfung durch das Gericht§ 12Veröffentlichung der Satzung§ 13Rechtszustand vor der Eintragung§ 14Errichtung einer Zweigniederlassung§ 14a(weggefallen)§ 15Beitrittserklärung§ 15aInhalt der Beitrittserklärung§ 15bBeteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen§ 16Änderung der SatzungAbschnitt 2Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder§ 17Juristische Person; Formkaufmann§ 18Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern§ 19Gewinn- und Verlustverteilung§ 20Ausschluss der Gewinnverteilung§ 21Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben§ 21aAusnahmen vom Verbot der Verzinsung§ 21bMitgliederdarlehen§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens§ 22aNachschusspflicht§ 22bZerlegung des Geschäftsanteils§ 23Haftung der MitgliederAbschnitt 3Verfassung der Genossenschaft§ 24Vorstand§ 25Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder§ 25aAngaben auf Geschäftsbriefen§ 26Vertretungsbefugnis des Vorstands§ 27Beschränkung der Vertretungsbefugnis§ 28Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis§ 29Publizität des Genossenschaftsregisters§ 30Mitgliederliste§ 31Einsicht in die Mitgliederliste§ 32Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht§ 33Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht§§ 33a bis 33i(weggefallen)§ 34Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder§ 35Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern§ 36Aufsichtsrat§ 37Unvereinbarkeit von Ämtern§ 38Aufgaben des Aufsichtsrats§ 39Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats§ 40Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern§ 41Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder§ 42Prokura; Handlungsvollmacht§ 43Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder§ 43aVertreterversammlung§ 44Einberufung der Generalversammlung§ 45Einberufung auf Verlangen einer Minderheit§ 46Form und Frist der Einberufung§ 47Niederschrift§ 48Zuständigkeit der Generalversammlung§ 49Beschränkungen für Kredite§ 50Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil§ 51Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung§ 52(weggefallen)Abschnitt 4Prüfung und Prüfungsverbände§ 53Pflichtprüfung§ 53aVereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung§ 54Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband§ 54aWechsel des Prüfungsverbandes§ 55Prüfung durch den Verband§ 56Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes§ 57Prüfungsverfahren§ 57aPrüfungsbegleitende Qualitätssicherung§ 58Prüfungsbericht§ 59Befassung der Generalversammlung§ 60Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes§ 61Vergütung des Prüfungsverbandes§ 62Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane§ 63Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts§ 63aVerleihung des Prüfungsrechts§ 63bRechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes§ 63cSatzung des Prüfungsverbandes§ 63dEinreichungen bei Gericht§ 63eQualitätskontrolle für Prüfungsverbände§ 63fPrüfer für Qualitätskontrolle§ 63gDurchführung der Qualitätskontrolle§ 63hInspektionen§ 64Staatsaufsicht§ 64aEntziehung des Prüfungsrechts§ 64bBestellung eines Prüfungsverbandes§ 64cPrüfung aufgelöster GenossenschaftenAbschnitt 5Beendigung der Mitgliedschaft§ 65Kündigung des Mitglieds§ 66Kündigung durch Gläubiger§ 66aKündigung im Insolvenzverfahren§ 67Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes§ 67aAußerordentliches Kündigungsrecht§ 67bKündigung einzelner Geschäftsanteile§ 67cKündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften§ 68Ausschluss eines Mitglieds§ 69Eintragung in die Mitgliederliste§§ 70 bis 72(weggefallen)§ 73Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied§ 74(weggefallen)§ 75Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft§ 76Übertragung des Geschäftsguthabens§ 77Tod des Mitglieds§ 77aAuflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder PersonengesellschaftAbschnitt 6Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft§ 78Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung§§ 78a und 78b(weggefallen)§ 79Auflösung durch Zeitablauf§ 79aFortsetzung der aufgelösten Genossenschaft§ 80Auflösung durch das Gericht§ 81Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde§ 81aAuflösung bei Insolvenz§ 82Eintragung der Auflösung§ 83Bestellung und Abberufung der Liquidatoren§ 84Anmeldung durch Liquidatoren§ 85Zeichnung der Liquidatoren§ 86Publizität des Genossenschaftsregisters§ 87Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium§ 87aZahlungspflichten bei Überschuldung§ 87bVerbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme§ 88Aufgaben der Liquidatoren§ 88aAbtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge§ 89Rechte und Pflichten der Liquidatoren§ 90Voraussetzung für Vermögensverteilung§ 91Verteilung des Vermögens§ 92Unverteilbares Reinvermögen§ 93Aufbewahrung von Unterlagen§§ 93a bis 93s(weggefallen)§ 94Klage auf Nichtigerklärung§ 95Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln§ 96Verfahren bei Nichtigkeitsklage§ 97Wirkung der Eintragung der NichtigkeitAbschnitt 7Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder§ 98Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 99Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung§ 100(weggefallen)§ 101Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 102Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens§§ 103 und 104(weggefallen)§ 105Nachschusspflicht der Mitglieder§ 106Vorschussberechnung§ 107Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung§ 108Erklärungstermin§ 108aAbtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft§ 109Einziehung der Vorschüsse§ 110Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse§ 111Anfechtungsklage§ 112Verfahren bei Anfechtungsklage§ 112aVergleich über Nachschüsse§ 113Zusatzberechnung§ 114Nachschussberechnung§ 115Nachtragsverteilung§ 115aAbschlagsverteilung der Nachschüsse§ 115bNachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder§ 115cBeitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder§ 115dEinziehung und Erstattung von Nachschüssen§ 115eEigenverwaltung§ 116Insolvenzplan§ 117Fortsetzung der Genossenschaft§ 118Kündigung bei Fortsetzung der GenossenschaftAbschnitt 8Haftsumme§ 119Bestimmung der Haftsumme§ 120Herabsetzung der Haftsumme§ 121Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen§§ 122 bis 145(weggefallen)Abschnitt 9Straf- und Bußgeldvorschriften§ 146(weggefallen)§ 147Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung§ 148Pflichtverletzung bei Verlust§ 149(weggefallen)§ 150Verletzung der Berichtspflicht§ 151Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 151aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen§ 152Bußgeldvorschriften§ 153Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle§ 154(weggefallen)Abschnitt 10Schlussvorschriften§ 155Altregister im Beitrittsgebiet§ 156Bekanntmachung von Eintragungen§ 157Anmeldungen zum Genossenschaftsregister§ 158Ersatzweise Bekanntmachung§ 159(weggefallen)§ 160Zwangsgeldverfahren§ 161(weggefallen)§ 162Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen§ 163(weggefallen)§ 164Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung§ 165(weggefallen)§ 166Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz§ 167Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz§ 168Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst§ 169Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz§ 170Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz§ 171Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung