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GNotKG § 128 Verfahren

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

(1) Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten, die vorgesetzte Dienstbehörde des Notars und, wenn eine Kasse gemäß § 113 der Bundesnotarordnung errichtet ist, auch diese hören. Betrifft der Antrag die Bestimmung der Gebühr durch den Notar nach § 92 Absatz 1 oder die Kostenberechnung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, soll das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer einholen. Ist eine Kasse nach § 113 der Bundesnotarordnung errichtet, tritt diese an die Stelle der Notarkammer. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(2) Entspricht bei einer Rahmengebühr die vom Notar bestimmte Gebühr nicht der Vorschrift des § 92 Absatz 1, setzt das Gericht die Gebühr fest. Liegt ein zulässiger öffentlich-rechtlicher Vertrag vor und entspricht die vereinbarte Gegenleistung nicht der Vorschrift des § 126 Absatz 1 Satz 3, setzt das Gericht die angemessene Gegenleistung fest.

(3) Das Gericht kann die Entscheidung über den Antrag durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (20. Zivilsenat) - 20 W 59/22
13. Oktober 2025
20 W 59/22 13. Oktober 2025
Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 OH 19/23
20. Juni 2025
19 OH 19/23 20. Juni 2025
Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 OH 20/23
31. März 2025
19 OH 20/23 31. März 2025
Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 OH 22/23
26. März 2025
19 OH 22/23 26. März 2025
Beschluss vom Landgericht Offenburg (4. Zivilkammer) - 4 OH 12/24
20. Februar 2025
4 OH 12/24 20. Februar 2025
Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 OH 9/21
10. Februar 2025
19 OH 9/21 10. Februar 2025
Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 OH 15/22
10. Februar 2025
19 OH 15/22 10. Februar 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (20. Zivilsenat) - 20 W 25/23
7. Februar 2025
20 W 25/23 7. Februar 2025
Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 OH 20/22
19. September 2024
19 OH 20/22 19. September 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Dresden (5. Zivilsenat) - 5 Wx 8/23
19. September 2024
5 Wx 8/23 19. September 2024