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GüKG 1998 § 6 Gewerblicher Güterkraftverkehr durch Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich

Güterkraftverkehrsgesetz

(1) Wer als Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Inland durchführt, bedarf für den inländischen Teil der Beförderung einer Lizenz des Vereinigten Königreichs. Dies gilt auch für Beförderungen mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 2,5 Tonnen haben.

(2) Der Unternehmer mit Sitz im Vereinigten Königreich darf gemäß Artikel 462 Absatz 3 und 6 des Abkommens vom 30. Dezember 2020 über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10) vor Rückkehr ins Gebiet des Vereinigten Königreichs nicht mehr als zwei zusätzliche grenzüberschreitende Beförderungen innerhalb des Gebiets der Europäischen Union durchführen. Die erste zusätzliche grenzüberschreitende Beförderung muss auf eine Fahrt aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs in das Gebiet der Europäischen Union folgen.

(3) Abweichend von Absatz 2 darf der Unternehmer anstelle einer der beiden grenzüberschreitenden Beförderungen eine Kabotagebeförderung im Inland nach Artikel 462 Absatz 4 des Abkommens vom 30. Dezember 2020 über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits durchführen. Diese Kabotagebeförderung muss

1.
auf eine Beförderung aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs ins Inland folgen und
2.
innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung der Güter aus der Beförderung nach Nummer 1 durchgeführt werden.

(4) Bei Beförderungen nach Absatz 2 oder 3 gilt § 7 Absatz 2 entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (5. Kammer) - 5 A 993/16
22. Juni 2017
5 A 993/16 22. Juni 2017
Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 40/15
25. November 2016
4 K 40/15 25. November 2016
Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover (5. Kammer) - 5 B 994/16
28. April 2016
5 B 994/16 28. April 2016
Urteil vom Amtsgericht Köln - 901b OWI 358/13 932 Js 7511/13
17. Januar 2014
901b OWI 358/13 932 Js 7511/13 17. Januar 2014
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 18/10
30. Juni 2011
3 C 18/10 30. Juni 2011
Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (7. Senat) - 7 K 82/99
27. Februar 2001
7 K 82/99 27. Februar 2001